Erstattung von zusätzlichen Kinderbetreuungskosten

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Kurzzeitige Kinderbetreuung und Notfallbetreuung

Seit dem 1. Mai 2017 besteht die Möglichkeit der Rückerstattung zusätzlicher Kinderbetreuungskosten bei Geschäftsreisen.
Die Entscheidung über die Zahlung liegt im Ermessen des Instituts oder der Verwaltungszentrale, wobei die verfügbaren Haushaltsmittel berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht.

Eine Erstattung ist nur dann möglich, wenn die zusätzliche Betreuung notwendig ist und nicht zu geringeren Kosten oder ohne zusätzliche Kosten gesichert werden kann, d.h. wenn akzeptable und übliche Alternativen nicht kostengünstiger sind und die Inanspruchnahme von kostenloser Kinderbetreuung, z.B. durch Angehörige, nicht möglich ist.

Da die Zahlungen ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, bitten wir alle Mitarbeiter um einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Regelung.

Für welche Reisen kann ein Antrag auf Erstattung der zusätzlichen Kinderbetreuungskosten gestellt werden?

Es besteht die Möglichkeit der Erstattung von Weiterbildungsreisen, Geschäftsreisen oder offiziellen Ausbildungsreisen (berufliche Weiterbildung).

Wie kann ein Antrag auf Erstattung gestellt werden?

  • Die Regelung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiter mit einem TVöD-Anstellungsvertrag (TVöD, Doktoranden mit Förderungsvertrag sowie W2, W3 in analoger Anwendung).
  • Der Antrag ist zusammen mit dem Reisegenehmigungsformular einzureichen, rückwirkende Anträge können in der Regel nicht berücksichtigt werden. In der Regel müssen die Kostennachweise nach der Dienstreise eingereicht werden.
  • Auslagen können für Kinder bis zum 14. Lebensjahr in Rechnung gestellt werden; Auslagen für ältere Kinder können nur unter besonderen, in sehr engen Grenzen definierten Umständen in Rechnung gestellt werden.

Welche Auslagen können in Rechnung gestellt werden?

Es können die tatsächlich angefallenen Kinderbetreuungskosten sowie bestimmte Zusatzkosten in bestimmten Grenzen in Rechnung gestellt werden.

Wie hoch ist der Pauschalbetrag für die Kinderbetreuungskosten?

  • Pro 24-Stunden-Zeitraum können nun bis zu 93,50 € erstattet werden (Stundensatz für Kinderbetreuungsleistungen: 9,35 € für maximal 10 Stunden; bei gleichzeitiger Betreuung mehrerer Kinder derselben Familie: Stundensatz derzeit 14,03 €). Die 24 Stunden sind ab dem Beginn der Kostenübernahme zu berechnen, nicht pro Kalendertag.
  • In die Abrechnung können Kinderbetreuungskosten einbezogen werden, die als zusätzliche Kosten durch Geschäftsreisen entweder am Wohnort des Betreuungsempfängers, am Wohnort des Betreuers oder am Ort der Geschäftsreise entstehen. Auch im Ausland anfallende Kinderbetreuungskosten können unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden.
  • Unabhängig von der Anzahl der Kinder gilt eine maximale Steuerrückerstattung von 600 € pro Mitarbeiter und Jahr.

Können andere Kosten in Rechnung gestellt werden?

1. Ja, wenn die Kinderbetreuung kostenlos zur Verfügung gestellt wird:

  • Kinderbetreuung am Wohnort der Person, die die Kinderbetreuung erhält: Gegebenenfalls die Transportkosten der Personen, die die Kinderbetreuung für die Person, die die Kinderbetreuung erhält, im Rahmen der Höchstgrenze.
  • Kinderbetreuung am Wohnort der Betreuungsperson: Gegebenenfalls Kosten für einen vom Mitarbeiter unternommenen Umweg und ggf. Reisekosten des Betreuungsempfängers für die Übergabe an den Betreuer im Rahmen der Höchstgrenze. Aus Gründen der Praktikabilität muss bei der Abrechnung der Reisekosten ein Vergleichsangebot für die Geschäftsreise ohne Umweg vorgelegt werden.
  • Kinderbetreuung am Ort der Geschäftsreise (Es muss ein wichtiger Grund für die Mitnahme des Kindes vorliegen. Dies ist restriktiv zu handhaben (z.B. gestillte Kleinkinder).
  • Gegebenenfalls Übernachtungskosten (z.B. für ein Zusatzbett für das Kind) sowie die Transportkosten des Betreuungsempfängers bzw. des Betreuers im Rahmen der maximalen Obergrenze.
  • Erstattungsfähig sind die Kosten für das billigste akzeptable Transportmittel.

2. Nein, wenn die Person, die die Kinderbetreuung anbietet, die Kosten für die Kinderbetreuung mit einer Rechnung/einem Nachweis in Rechnung stellt. In solchen Fällen können keine weiteren Kosten in Rechnung gestellt werden.

Welche Bedingungen gelten im Falle der Langzeitpflege?

Für die Abrechnung von Langzeitpflegekosten gelten besondere Regelungen; bitte besprechen Sie Ihren individuellen Fall mit Ihrer Verwaltung.

Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem aktualisierten Eintrag im Organisationshandbuch unter "XIV.2.1.01 Chancengleichheit, Vielfalt - Grundlegende Informationen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie" oder wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt an Ihre Institutsverwaltung.

 
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